§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Servicemarkt24 (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung von Online-Dienstleistungen, insbesondere zur Online-Abmeldung von Fahrzeugen über die Website servicemarkt24.de einschließlich aller Unterseiten.
Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Individuelle Vereinbarungen oder Angaben auf der Website haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
Mit dem Absenden der Bestellung über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Vor Absenden kann der Kunde seine Eingaben jederzeit korrigieren oder den Vorgang abbrechen.
Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail. Diese stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt erst zustande durch:
- eine ausdrückliche Bestätigung des Anbieters oder
- die tatsächliche Durchführung der Dienstleistung
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken abschließt.
Hinweis:
Das Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht dadurch verliert.
§ 4 Leistungserbringung und Zahlung
Alle Preise auf der Website verstehen sich als Endpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. PayPal, Kreditkarte, Überweisung).
Die Dienstleistung wird erst nach Zahlungseingang bearbeitet.
Der Anbieter erbringt eine Dienstleistung zur Online-Abmeldung eines Fahrzeugs bei der zuständigen Zulassungsstelle. Der Anbieter handelt dabei im Auftrag des Kunden.
Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Daten korrekt und vollständig anzugeben.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass:
- alle übermittelten Daten richtig und vollständig sind
- die notwendigen Unterlagen vorliegen
- er zur Abmeldung des Fahrzeugs berechtigt ist
Verzögerungen durch fehlerhafte Angaben gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
§ 6 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass die Abmeldung in jedem Fall erfolgreich durchgeführt werden kann, da dies von der zuständigen Behörde abhängt.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.
Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für:
- Verzögerungen oder Ablehnungen durch Behörden
- Fehlerhafte Angaben des Kunden
- Technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters
- Nicht erfolgreiche Durchführung der Fahrzeugabmeldung
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8 Nutzung der Website
Die automatisierte Nutzung der Website (z. B. durch Bots, Scraping oder ähnliche Technologien) ist untersagt.
Bei Verstößen behält sich der Anbieter rechtliche Schritte vor.
§ 9 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
Die Daten werden zur Durchführung der Dienstleistung verwendet und können an Dritte weitergegeben werden, insbesondere:
- Zahlungsdienstleister
- IT-Dienstleister
- zuständige Zulassungsstellen
Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung auf der Website enthalten.
§ 10 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.
§ 11 Keine Erfolgsgarantie
Der Anbieter schuldet ausschließlich die ordnungsgemäße Durchführung der beauftragten Dienstleistung, jedoch keinen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht die tatsächliche Abmeldung eines Fahrzeugs durch die zuständige Behörde.